Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Ausleihstation.de
Daniel Fritzsche
Zum Windkanal 27
01109 Dresden
Tel. 0351-3744325
e-mail: post@ausleihstation.de
Steuer-Nr. 202/220/07578
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Rechtsgeschäfte durch die
Firma Ausleihstation.de Daniel Fritzsche – im
Folgenden Ausleihstation genannt – mit ihrem Vertragspartner
– im Folgenden Auftraggeber genannt.
Werden einzelne Regelungen im Vertrag vereinbart, die
von den Bedingungen dieser AGB abweichen oder diesen
widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Bedingungen
vor.
2. Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit
gemäß der spezifischen, einzelvertraglichen
Bedingungen. Ein Arbeitsvertrag wird durch die Parteien
nicht begründet.
Die Ausleihstation sorgt selbst für die Abgaben
der Sozialversicherung oder steuerliche Belange und
stellt den Auftraggeber von diesbezüglichen Verpflichtungen
frei.
Es steht der Ausleihstation frei, auch für andere
Auftraggeber zu arbeiten.
3. Zustandekommen des
Vertrages
Auf die Anfrage des Kunden erfolgt ein entsprechendes,
unverbindliches Angebot durch die Ausleihstation.
Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen
kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber den Kundenauftrag
erteilt (Angebot) und die Ausleihstation diesen annimmt.
Im schriftlichen Auftrag ist der Gegenstand des Vertrages
bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung beschrieben.
4. Vertragsdauer und
Vergütung
Beginn und Ende des Vertrages werden durch einen individuell
vereinbarten Zeitpunkt festgelegt.
Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich
gilt eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende.
Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist
zum Beispiel, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen,
aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder
der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall
gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), wenn
nicht bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt wurde.
Die Vergütung der Ausleihstation erfolgt nach Leistungserbringung.
5. Leistungsumfang
Die Ausleihstation leistet oder liefert nur in dem Umfang,
der ausdrücklich in der Auftragsbestätigung
bzw. dem der Bestellung zugrunde liegenden Angebot schriftlich
festgehalten ist. Änderungen bzw. Ergänzungen
sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt
wurden.
Änderungen der Ausgestaltung der Leistung durch
die Ausleihstation sind rechtmäßig, wenn
diese zweckdienlich und zumutbar sind.
Der Auftraggeber ist insoweit zur Mitwirkung verpflichtet,
dass er die Gegebenheiten vor Ort so zur Verfügung
stellt, dass die Möglichkeit zur Erbringung der
vereinbarten Leistung gewährleistet ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Leistungen verstehen sich als
Bruttopreise, sofern nicht anders angegeben. Im ausgewiesen
Betrag ist Umsatzsteuer enthalten. Weitere Kosten, die
den Auftrag betreffen, wie zum Beispiel Lieferung oder
Auf- und Abbau, sind ebenfalls durch den Auftraggeber
zu tragen.
Die Angebote durch die Ausleihstation werden so genau
wie möglich erstellt, sind aber unverbindlich,
sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Endabrechnung
liegen die tatsächlich angefallenen Kosten oder
das Vorliegen einer verbindlichen Auftragsbestätigung
zugrunde.
Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart,
bei Abholung in bar zu begleichen. Wurde die Bezahlung
durch Überweisung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag
innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist durch Überweisung
auf das angegebene Konto der Ausleihstation zu begleichen.
Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Erbringung der Leistung
fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird
nicht gewährt. Wir behalten uns vor, die Leistung
in Teilen zu erbringen und zu berechnen.
Für andere Zahlungsformen (z. B. Abschlagszahlungen)
ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung notwendig.
Die diesbezüglich entstehenden Kosten sind vom
Auftraggeber zu tragen.
Die Ausleihstation muss einer Aufrechnung mit Ansprüchen
ausdrücklich zustimmen bzw. muss diese rechtskräftig
festgestellt sein.
Zahlungen an Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
der Ausleihstation dürfen nur geleistet werden,
wenn diese eine entsprechende Vollmacht vorlegen.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß
§ 312d, Ziff. 4 BGB wird insofern eingeschränkt,
dass der Widerruf von Leistungen individuell angefertigter
Produkte, wie zum Beispiel personalisierte Drucksachen
oder speziell gewünschte Dekorationsmittel, nicht
möglich ist. Hier werden bei Stornierung des Auftrages
10 % des Auftragswertes berechnet.
Die Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber
erfolgt in Schriftform bis 2 Wochen vor dem vereinbarten
Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung. Die
Ausleihstation ist berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt
bereits erbrachten Leistungen abzüglich einer eventuell
geleisteten Anzahlung zu berechnen.
7. Haftung
Der Auftraggeber haftet für Schäden an den
geliehenen Artikeln, die durch sein schuldhaftes Verhalten
verursacht wurden.
Kann die Ausleihstation aus unvorhersehbaren Gründen
nicht zum vereinbarten Zeitpunkt leisten bzw. liefern,
haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag zu
kündigen. Bis dahin geleistete Zahlungen werden
unverzüglich zurückerstattet.
Die Ausleihstation haftet für die Nichterfüllung
nur bei nachweislich grobem Vorsatz. Die Haftung aufgrund
anderer Gründe, z. B. wegen grober Fahrlässigkeit,
wird ausgeschlossen.
8. Gerichtsstand
Zuständiges Gericht für sämtliche Streitigkeiten
unabhängig vom Streitwert ist das Amtsgericht Dresden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
9. Urheberrecht und
Datenschutz
Die Ausleihstation hat das Recht, an Orten, an welchen
ihre Leihartikel stehen oder sie Leistungen erbracht
hat, zu Zwecken der Werbung Fotos, Videoaufnahmen o.
ä. zu machen.
Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm übermittelten
Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Sollte dies
doch der Fall sein, so haftet der Auftraggeber für
daraus entstehende Schäden. Der Auftraggeber erklärt
sich damit einverstanden, dass seine persönlichen
Daten für die Vertragsabwicklung gespeichert werden.
Die Ausleihstation versichert, dass sie diese Daten
nicht an Dritte weitergibt.
Alle Daten der Ausleihstation sind urheberrechtlich
geschützt und dürfen nur nach ausdrücklicher
Zustimmung durch die Ausleihstation vervielfältigt
oder weitergegeben werden. Bei einer Zuwiderhandlung
hat die Ausleihstation das Recht, strafrechtliche Schritte
einzuleiten.
10. Sonstige Bestimmungen
Diese Bestimmungen gelten ab 01.08.2018. Sofern einzelne
der hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
rechtsunwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen
Bedingungen unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen
Bedingungen sind durch zulässige Bestimmungen zu
ersetzen, die dem ökonomischen Interesse am ähnlichsten
sind.
Rechtshinweise
Wir sind bemüht, aktuelle und korrekte Informationen
auf der Homepage zu veröffentlichen. Dennoch übernehmen
wir keinerlei Garantien, Zusicherungen oder Haftungen
für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Nutzbarkeit
etc. der auf dieser Homepage dargestellten Informationen.
Sollte der Inhalt dieser Homepage
gegen Rechte Dritter verstoßen, so teilen Sie
uns dieses bitte per E-Mail mit: post@Ausleihstation.de
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